Das waren noch Zeiten!

Neue Westpolitik der DDR und Abkehr von der Wiedervereinigungsrhetorik seit 1962
Die endgültige Sperrung der DDR- Westgrenze ab August 1961 stand in eklatantem Widerspruch zur Verfassung von 1949 mit ihrem Anspruch auf die friedliche deutsche Wiedervereinigung. Diesen Widerspruch aufzulösen, war Aufgabe des "Nationalen Dokuments", das der Nationalrat der Nationalen Front im März 1962 unter dem Titel "Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands" veröffentlichte. Walter Ulbricht teilte dazu erklärend mit, daß die deutsche Nation aktuell in zwei Saaten gespalten sei, die sich auf deutschem Boden feindlich gegenüberstünden. Weiterhin sei der Sieg des Sozialismus eine historische Gesetzmäßigkeit, die sich auch in Westdeutschland vollziehen werde. Erst zu diesem Zeitpunkt sei die volle Einheit Deutschlands wiederzuerlangen. Bis dahin sei die Stärkung der DDR der alles entscheidende Beitrag zur deutschen Einheit.
Das "Nationale Dokument" wurde im Januar 1963 vom VI. Parteitag der SED noch einmal förmlich bestätigt. Danach kam es aber auch zu ersten konkreten Maßnahmen, um die DDR weiter politisch von der BRD abzugrenzen. Im Januar 1964 wurden erstmals neue Personalausweise eingeführt, in denen als Staatsangehörigkeit "Bürger der Deutschen Demokratischen Republik" eingetragen war. Hier zeichnete sich bereits die Loslösung von der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit ab, wie es dann das Staatsangehörigkeitsgesetz der DDR vom Februar 1967 endgültig festlegte.
Die bundesdeutsche Kiesinger- Regierung reagierte prompt am 20. Februar 1967 auf diese Maßnahme: "Es gibt nicht zwei Völker, es gibt nur ein deutsches Volk. Die Bewohner im anderen Teil Deutschlands bleiben deutsche Staatangehörige nach Maßgabe des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 und haben Anspruch darauf, von allen deutschen Behörden im Inland und Ausland als solche behandelt zu werden". Eine Aussage, die Bestand haben und in ihrer praktischen Bedeutung erst wieder ab 1989 in größerem Umfang wirksam werden sollte.

Das neue DDR- Strafrecht
Im Januar 1968 billigte die DDR- Volkskammer ein neues Strafgesetzbuch, daß das bis daher zumindest auf dem Papier immer noch gültige SGB des Deutschen Reiches von 1871 ablösen sollte. Gestärkt wurde darin das Prinzip der Resozialisierung gegenüber dem bis daher vorherrschenden Vergeltungsgedanken. Kurze Freiheitsstrafen konnten nun auch zur Bewährung ausgestzt werden. Darüber hinaus fielen ehemalige Straftatbestände wie Verleumdung und Beleidigung, Kuppelei, Homosexualität unter Erwachsenen sowie Ehebruch fort. Insoweit also eine durchaus progressive Veränderung des alten Strafrechts. Den Kern des neuen SGB machte aber das politische Strafrecht aus. Die hier festgelegten Bestimmungen umfaßten ein außergewöhnlich weites Feld möglicher Straftaten, und die entsprechenden Strafandrohungen waren teilweise von drakonischer Art. Als strafbar galten nun "Verbrechen gegen die Souveränität der DDR", den "Frieden" (was immer man darunter auch verstehen mochte) sowie das ungenehmigte Verlassen der Republik (!), das je nach den Begleitumständen als "staatsfeindlicher Menschenhandel" oder als "ungesetzlicher Grenzübertritt" bestraft werden konnte.
Weitere Straftatbestände wie "Sabotage" oder "staatsfeindliche Hetze" waren so schwammig definiert, daß letztendlich jede Kritik und selbst ein harmloser politischer Witz darunter fallen konnte. Alle Diskussionen über Themen, die den Staats- und Parteiorganen nicht paßten, konnten mit Hilfe dieser Gummiparagraphen ab sofort wirksam unterbunden werden. Gelernte DDR- Bürger wußten daraufhin in den 70er/80er Jahren sehr genau, wie weit sie mit kritischen Äußerungen in ihrem Umfeld gehen konnten. Nach den eigenen Erfahrungen des Autors wurde die Kritik an speziellen Mißständen in der Öffentlichkeit weitgehend geduldet, während man bei der "Systemfrage" bereits deutlich vorsichtiger werden mußte.
Diese besonders auffällige Verschärfung des politischen Strafrechts war eine Reaktion der DDR- Führung auf "Aufweichungstendenzen im sozialistischen Lager" wie sie sich insbesondere durch den "Prager Frühling" 1968 manifestierten. Auch war sie eine Reaktion auf die ersten Ansätze einer bundesdeutschen Entspannungspolitik, die zu einer allmählichen Aufweichung der Hallstein- Doktrin führte.
Ein erster Anlaß zur Handhabung des neuen politischen Strafrechts ergab sich nach dem Einmarsch von Verbänden des Warschauer Pakts in die CSSR im August 1968. Registriert wurden von den DDR- "Organen" insbesondere zahlreiche Sympathiebekundungen für den tschechischen Reformpräsidenten Alexander Dubcek sowie Parolen an Hauswänden, Flugblätter und Unterschriftensammlungen protestierender Bürger. In der Mehrzahl der Fälle waren jüngere Werktätige an diesen Aktionen beteiligt. Im Oktober begannen bereits die ersten Strafverfahren, wobei die meisten Strafen, vermutlich auf "Weisung von oben", relativ milde ausfielen. Viele der wegen "staatsfeindlicher Aktivitäten" Festgenommenen wurden zwar wieder nach geraumer Zeit auf freien Fuß gesetzt, im Anschluß aber von der DDR- Staatssicherheit weiterhin observiert und auch teilweise schikaniert.

Anfang 1968 veröffentlichte die Staats- und Parteiführung der DDR den Entwurf einer neuen "sozialistischen Verfassung", die den Vorläufer von 1949 ablösen sollte. Diesem Entwurf sollte sich eine sog. "Volksaussprache" anschließen, and der sich "demokratisch" alle maßgebenden Partei-, Massen- und Betriebsorganisationen beteiligen sollten. Dementsprechende Sitzungen fanden auch recht zahlreich statt, wurden jedoch bald wieder von der Staatsführung beendet, da man zu weitgehende Änderungswünsche vor dem Hintergrund des begonnenen "Prager Frühlings" befürchtete. Im Endergebnis erbrachten die "Volksaussprachen" lediglich einige Textänderungen und dienten somit in erster Linie der Bekanntmachung des neuen Verfassungstextes in weiten Kreisen der Bevölkerung. Interessant blieb dennoch, daß als Ergebnis dieser Versammlungen der Begriff der "Freiheit des Gewissens" zusätzlich in den neuen Verfassungstext eingefügt wurde.
Am 9. April 1968 wurde die neue DDR- Verfassung offiziell veröffentlicht. Während sich die erste Verfassung von 1949 noch sehr am Vorbild der Weimarer Verfassung des Deutschen Reiches orientiert hatte und der Gedanke der deutschen Einheit vielfach darin angesprochen wurde, war die Verfassung von 1968 eher nach dem Vorbild sozialistischer Volksdemokratien ausgearbeitet worden. So wurde darin die führende Rolle der SED betont und der Gedanke der deutschen Einheit dagegen völlig in den Hintergrund gedrängt.
Zwar gab die Verfassung von 1968 einen gesamtdeutschen Geltungsanspruch endgültig auf, formulierte in Artikel 8 aber dennoch den "Wunsch nach Wiedervereinigung" in ferner Zukunft: " Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben drüber hinaus die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage von Demokratie und Sozialismus (!)". Wie bereits im "Nationalen Dokument" von 1962 manifestiert, war eine Wiedervereinigung nach dem Selbstverständnis der DDR- Führung analog zur Lehre von Marx und Engels nur unter kommunistischen Vorzeichen möglich.
Indem sie ihren Klassencharakter sowie die führende Rolle der SED bei der Gestaltung des Staatswesens betonte, entsprach die neue Staatsverfassung durchaus realistischer den tatsächlichen Machtverhältnissen als die alte. Allerdings legte auch sie die Karten nicht offen auf den Tisch, sondern gaukelte der Bevölkerung einen Staatsapparat vor, der auf Gewaltenteilung und Volkssouveränität beruhte. Jeder DDR- Bürger dieser Jahre wußte dagegen, daß die tatsächliche politische Entscheidungsgewalt beim Politbüro des ZK der SED sowie die Exekutivkontrolle nicht zuletzt bei den Organen der Staatssicherheit lag.
Auf dem Papier garantierte auch die DDR- Verfassung die tradierten bürgerlichen Grundrechte wie die Freiheit der Persönlichkeit, der Medien, des Glaubens, des Gewissens sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit. Im Vergleich zur Verfassung von 1949 fehlten aber jegliche Hinweise auf ein Widerstandsrecht, das Verbot einer Pressezensur, das Auswanderungsrecht (!) sowie das Streikrecht. Die neue Verfassung diente auch nicht dazu, den DDR- Bürgern zusätzliche Freiräume gegenüber der Staatsmacht zu sichern. Sie ging vielmehr von einer grundätzlichen Interessenidentität zwischen Staat und Bürgern aus, so daß auch die Grundrechte an die sozialistischen Grundsätze und Ziele der Verfassung gebunden waren. Diese bildeten eine Art von "höherem Recht", welches die Grundrechte in einzelnen Bereichen massiv einschränkte. Darüber hinaus setzte insbesondere das politische Strafrecht der Verwirklichung der bürgerlichen Grundrechte enge Grenzen.

Mehr oder weniger drastische politische Witze waren in der DDR auch immer ein Ventil zum "Dampfablassen". Solange sie gewisse "rote Linien" nicht überschritten, wurden sie auch geduldet und selbst in damals populäre Unterhaltungssendungen wie "Ein Kessel Buntes" eingebaut. Nachstehend eine kleine Auswahl von Witzen, die ich damals oder heute recht gut fand.

1.) Warum gab es in der DDR keine Banküberfälle ? Weil man auf den Fluchtwagen mindestens zwölf Jahre warten mußte.

2.) Willy Brandt und Walter Ulbricht treffen sich zu einem längeren Gedankenaustausch. Nach den offiziellen Gesprächen kommt es zu einem kleinen privaten Plausch. Walter fragt Willy: "Mich würde interessieren, was für ein Hobby Sie haben." Darauf Willy: "Ich sammle die Witze, die die Leute über mich machen. Und haben Sie auch ein Hobby ?" "Ja, ein ganz ähnliches. Ich sammle die Leute, die Witze über mich machen."

3.) Erich Honecker macht mit seinem Chauffeur eine Landpartie. Plötzlich läuft ein Huhn vor das Auto und wird überfahren. Honecker steigt aus, schnappt sich das tote Huhn und geht höchstselbst zu dem Bauern. Nach einer Weile kommt er ziemlich geknickt zurück und bedeutet dem Fahrer, daß er weiterfahren solle.
Kurze Zeit später gerät ein Schwein unter den Wagen und ist ebenfalls sofort mausetot. Honecker hat noch vom ersten Mal genug und schickt stattdessen seinen Fahrer zum Bauern. Der kommt kurze Zeit später mit Geschenken überhäuft zurück. Erstaunt Fragt Honecker den Fahrer , wie er denn das zustandegebracht habe.
"Ganz einfach, ich bin da rein und habe gesagt: ich bin der Fahrer vom Honecker und habe das Schwein überfahren !"

4.) Erich Honecker will einmal testen, wie beliebt er in der Bevölkerung ist, und klingelt deshalb bei den Leuten an der Haustür. An einer macht ein kleiner Junge auf und fragt Erich: "Wer bist du denn ?" Erich beugt sich zu dem kleinen Jungen herunter und sagt: " Ich bin derjenige, der dafür sorgt, daß ihr einen schönen Fernseher und immer ganz tolle Sachen zu essen habt !" Da ruft Peter ins Haus: "Mami, Mami, komm schnell, der Onkel Peter aus Köln ist da !"

5.) Erich Honecker will zu einem Staatsbesuch nach Berlin reisen und schickt Willi Stoph und Erich Mielke quasi als Kundschafter mit der Bahn los. Natürlich sollen die beiden völlig inkognito reisen und kommen unerkannt in Paris auf dem Gare du Nord an. Plötzlich läuft ein Gepäckträger am Zug entlang und ruft: "Bagage, bagage !" Daraufin sagte Mielke zu Stoph: "Scheiße, jetzt haben sie uns doch erkannt !"

6.) Ein Ost- Berliner erfährt, daß es in Frankfurt/Oder Autoreifen zu kaufen gibt und geht sofort zum Fahrkartenschalter. "Hallo, ich möchte nach Frankfurt/Oder, um dort Autoreifen zu kaufen". Der Schalterbeamte schiebt ihm daraufhin einen Fahrschein zu, der nach Magdeburg ausgestellt ist. "Ich wollte aber nicht nach Magdeburg, sondern nach Frankfurt/Oder, wegen der Autoreifen !" "Das habe ich schon verstanden", antwortet der Beamte, "aber hinten anstellen müssen sie sich schon".

7.) In welcher Stadt unserer Republik gibt es alles ? In Kürze. Wo liegt denn um alles in der Welt Kürze ? Weiß ich auch nicht, aber Erich Honecker sagt doch immer: In Kürze gibt es alles.

8.) Wir befinden uns auf einem Gipfeltreffen der Staatschefs der UdSSR, der USA und der DDR. Zum Abschluß fährt man in das weltberühmte Tal der Echos. Der Generalsekretär der KPdSU macht den Anfang: "Die UdSSR ist grooß !" Das Echo folgt auf dem Fuße: "grooß, groß, groß..."
Der Präsident der USA dagegen ruft: "Die USA sind reich !" Das Echo: "Reich, reich, reich..."
Nun ist Erich Honecker dran. Er denkt sich: groß ist die DDR nicht, reich auch nicht. Also ruft er: "Die DDR hat Weltniveau !" Das Echo: "Wo, wo, wo..."

9.) Die Kindergärtnerin erklärt den lieben Kleinen, daß jeder Beruf ihrer Eltern auf dem DDR- Wappen des Einmarkstückes zu finden ist. Das erste Kind: "Mein Vater ist Bauarbeiter!" "Ja, schau, hier ist der Hammer !"
Das zweite Kind: "Mein Vater ist Landwirt bei der LPG!" "Ja, schau, hier ist der Ährenkranz !"
Das dritte Kind: "Mein Vater ist Ingenieur !" "Ja, schau, ist ist der Zirkel !" Klein Fritzchen fängt darauf an zu weinen. "Klein Fritzchen, wein doch nicht ! Was ist denn dein Vater von Beruf ?" "Mein Vater ist Parteisekretär." "Na, dann schau, hier in der Mitte: da ist die Niete, die alles zusammenhält !"

10.) Warum konnten die Sachsen nicht so leicht Mitglieder der SED werden wie Bewerber aus anderen Landsmannschaften ? Weil es heißen sollte: Der Sozialismus siegt ! Bei den Sachsen hieß es aber meist: Der Sozialismus siecht !

11.) Was ist die Lieblingssportart von Erich Honecker ? Natürlich Bobfahren ! Rechts und links ist ´ne Mauer, und ständig geht´s bergab...

12.) In einer Ost- Berliner Kneipe fragt ein Betrunkener einen Unbekannten: "Kennst Du den Unterschied zwischen meinem Bier und Erich Honecker ?" "Nein, aber ich höre." "Mein Bier ist flüssig und Erich ist absolut überflüssig". Schlagfertig antwortet der Unbekannte: "Kennen sie den Unterschied zwischen ihrem Bier und sich selbst ?" "Nee, kenn ick nich". "Ganz einfach, ihr Bier bleibt hier und sie kommen mit !"

13.) Ein Volkspolizist kontrolliert einen LKW mit Langhölzern in Überlänge, an deren Ende der Fahrer ein Bild von Erich Honecker genagelt hat, und fragt den Fahrer: "Warum um alles in der Welt haben sie denn den Genossen Honecker hier angebracht ?" "Aber Genosse Polizist, ihr Kollege hat bei der letzten Kontrolle doch selbst gesagt, ich soll hier hinten einen roten Lumpen dranhängen !"

14.) Wie war denn generell die Stimmung in der DDR ? Sie hielt sich in Grenzen.

15.) Warum ist denn das Klopapier in unserer Republik so unglaublich rauh ? Damit auch der letzte Arsch noch rot wird...

16.) Ein Ölscheich hat gehört, daß es in der DDR ein Auto gibt, das so toll sein muß, daß man zwanzig Jahre auf die Lieferung warten muß. Natürlich mußte der Scheich unbedingt ein solches Auto haben und ließ umgehend einen entsprechenden Brief an das Kombinat absenden. Dort war man natürlich sehr geschmeichelt, wollte den Scheich natürlich nicht zwanzig Jahre warten lassen und schickte umgehend den Trabbi in das Emirat.
Eine Woche später kam das Dankschreiben des Scheichs: " Liebe Freunde, ich freue mich sehr über die begonnenen Handelsbeziehungen. Noch viel mehr freue ich mich aber, endlich den ersehnten Trabant 601 zu bekommen. In der Zwischenzeit danke ich ihnen vielmals, daß sie mir vorerst das schöne Modell aus Pappe geschickt haben..."

17.) Frage an Radio Eriwan: "Könnte man nicht auch in den USA den Sozialismus einführen ?
Antwort von Radio Eriwan: "Im Prinzip ja, aber die DDR kann nur eine Großmacht ernähren."

18.) Warum muß in den Metzgereien der DDR immer mindestens eine Wurst liegen ? Weil sich sonst die Leute anstellen und die Kacheln kaufen würden...

19.) Eine japanische Delegation ist in den 80ern zu einem Besuch der DDR eingeladen worden. Zum Abschluß werden die Japaner gefragt, wie ihnen denn die DDR gefallen hat. "Oh, sehr gut", antworten die Japaner höflich. "Und was hat Ihnen bei uns am besten gefallen ?" "Vor allem ihre Museen: Pergamon und Robotron".

20.) Walter Ulbricht und der große Vorsitzende Mao Zedong unterhalten sich über ihre Innenpolitik.
Ulbricht: "Und wie viele politische Feinde haben Sie ungefähr in der Volksrepublik China ?"
Mao Zedong: "Es werden so ungefähr siebzehn Millionen sein." Walter Ulbricht darauf: "Ja, das ist ungefähr so wie bei uns ".